Datenschutz Wenn den Staat die Sammelwut packt

Wie sichert man die Grundrechte im digitalen Zeitalter? Datenschützer und Bürgerrechtler fordern ein neues, striktes Datenschutzgesetz

So hatte sich Dorothee Wolter den Beginn ihres Urlaubs nicht vorgestellt: Als sie im Hafen von Piräus das Fährticket kaufen wollte, fehlte das Portemonnaie in der Handtasche. Im Gedränge eines Athener Busses hatten offenbar ein paar Diebe zugegriffen. »Personalausweis, Führerschein, Fahrzeugschein, Kreditkarte – alles weg«, sagt Wolter. Zwar wurde es doch noch eine sonnige Zeit in der Ägäis, aber der Ärger folgte zu Hause in Hamburg: Um einen neuen Führerschein zu bekommen, verlangte das zuständige Amt nicht nur Meldebescheinigung und Personalausweis, sondern auch einen Nachweis der Behörde, die den Führerschein zuerst ausgestellt hatte – vor vielen Jahren im fernen Westfalen. »Der musste erst zugefaxt werden«, wundert sich Wolter.

Im Zeitalter der totalen Vernetzung, könnte man meinen, sollte das einfacher gehen: Warum können die verschiedenen Ämter nicht in einem großen Datensatz, der über eine Nummer eindeutig mit einem Bürger verknüpft ist, überprüfen, welche Dokumente ihm in der Vergangenheit ausgestellt wurden – schnell und unbürokratisch?

Einen solchen Datensatz gibt es in der Bundesrepublik aus guten Gründen nicht. Um einem Überwachungsstaat vorzubeugen, sind die Datenbestände von Behörden, Polizei und Nachrichtendiensten getrennt. Und bereits 1969 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass ein Personenkennzeichen gegen die Menschenwürde verstoße, weil es »den Menschen zum bloßen Objekt im Staat« mache.

Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt: Das sehen nicht alle so. »Es gibt eine Tendenz, dass staatliche Behörden mehr Daten teilen als früher«, sagt der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, Peter Schaar. Vor allem die Sicherheitsbehörden drängen, flankiert von besorgten Politikern, darauf, im Namen der Terrorismusbekämpfung ihre Datenbestände miteinander zu vernetzen.

Eine erste Brandmauer fiel am 1. Dezember 2006, als der Bundestag die Einführung der sogenannten Antiterror-Datei beschloss. Auf die können sowohl Polizei als auch Nachrichtendienste zugreifen – eine direkte Verbindung zwischen den Sicherheitsapparaten, die man nach den Erfahrungen des »Dritten Reichs« bewusst gekappt hatte. Umfasste sie beim Start am 30. März 2007 rund 13.000 Personen, waren drei Jahre später schon 18875 potenziell Verdächtige registriert. Ob auch Einträge wieder gelöscht werden und wie oft die angeschlossenen Behörden bislang darauf zugegriffen haben, verrät das BKA nicht.

Andere Datenbanken haben einen noch beeindruckenderen Umfang erreicht: An die 800.000 DNA-Analysen, mehr als zwei Millionen Fingerabdrücke und »erkennungsdienstliche« Daten von knapp sechs Millionen Menschen hat die deutsche Polizei gespeichert. Auch auf EU-Ebene wachsen die Datenberge von Europol, dem Visa-Informationssystem, der Fingerabdrucksammlung Eurodac und dem Schengener Informationssystem an. Solche Sammlungen sind nicht nur wegen ihres Ausmaßes problematisch. Durch den Zugriff der Geheimdienste aufgrund der Antiterror-Gesetze könnten sie zu Profilen verknüpft werden, die unbescholtene Bürger zu potenziell Verdächtigen machen. So wird die Unschuldsvermutung, ein Grundprinzip des Strafrechts, untergraben.

Behörden träumen vom digitalen Bürger und spannen zunehmend die Wirtschaft ein, für sie Daten zu sammeln. Jüngstes Beispiel ist der elektronische Entgeltnachweis, abgekürzt Elena. Seit Januar dieses Jahres sind sämtliche Arbeitgeber verpflichtet, für jeden Angestellten einmal im Monat einen Datensatz an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) in Würzburg zu schicken. Dort werden sie verschlüsselt und »pseudonymisiert«, also getrennt vom Namen des Arbeitnehmers, abgelegt.